UBitx 80-10m, SSB & CW

Hallo,
welche Versandoption hast du gewählt?

was bedeutet denn
... Falls die Entscheidung gegen mich fallen würde ...
im Klartext ? Was muß denn entschieden werden ? CE-Konformität ?

Wenn es kein Fertiggerät ist ( Bausatz) , so war bislang das CE-Zeichen nicht nötig. s. auch die Angebote von WIMO. wo z.t. nur wenige Handgriffe nötig waren um das Gerät zusammen zu bauen. GGF. dort mal nachfragen. Ich hatte mal ein Fertiggerät aus USA ohne CE da sagte der Zoll das Gleich und das wurde dann zurückgeschickt und ich bekam mein Geld zurück vom Verkäufer.

73 de Klaus DM4TJ

Zitat von DJ8LD

was bedeutet denn
... Falls die Entscheidung gegen mich fallen würde ...
im Klartext ? Was muß denn entschieden werden ? CE-Konformität ?

Das Problem ist, dass der Zollbeamte nach Augenschein entscheiden darf. Nach meinen (mehrfachen) Erfahrungen hat man keine Chance eine andere Meinung durchzusetzen, auch in einer höheren Instanz nicht. Wir nehmen inzwischen die jeweiligen Entscheidungen immer an, da der Aufwand irre hoch ist und die Aussicht auf Erfolg sehr klein.

Die alte Regel, dass Bausätze für Funkamateure von der CE Notwendigkeit ausgeschlossen sind ist im Moment nach meinem Wissensstand durch die neuesten Regelungen heftig umstritten.

Also mein uBITX hat auch den Zoll passiert und ich habe ihn ohne Probleme erhalten. Es wurden lediglich EUR 15 Zoll Einfuhrumsatzsteuer und Bearbeitungsgebühr fällig, aber das ist absolut ok. Das Gerät macht Spaß und an der Software kann man auch rumspielen. Das Gehäuse habe ich mit dem 3D Drucker angefertigt.

Zitat von dj3fv

Also mein uBITX hat auch den Zoll passiert und ich habe ihn ohne Probleme erhalten. Es wurden lediglich EUR 15 Zoll Einfuhrumsatzsteuer und Bearbeitungsgebühr fällig, aber das ist absolut ok. Das Gerät macht Spaß und an der Software kann man auch rumspielen. Das Gehäuse habe ich mit dem 3D Drucker angefertigt.

Schrieb ich doch, Uwe, es liegt absolut im Ermessensspielraum des Zollbeamten. Uns kostet das ne Menge Geld, wenn trotz richtiger TARIC Nummer die gleiche Baugruppe mal zollfrei, mal mit fettem Zoll angeliefert wird.

Hallo Peter,

das sind natürlich 2 Paar Schuhe. Das eine ist Privat und das andere Geschäftlich. Bei letzterem ist das wohl eher der bessere Weg.
Ich hätte den Beamten das Zeugs erstmal an die BNetzA schicken lassen mit dem Hinweis das der Empfänger Funkamateur ist.

Ich Denke mal das die sich dann schon melden. Das Teil ist ja letztendlich nicht Betriebsbereit wenn es geliefert wird und von daher
ein Bausatz.

Bevor ich die 109.- $ abschreibem würde wäre eher der Rechtsschutz gefragt.

Moin,

ich lese aus der Schilderung raus, dass der Zollbeamte bezweifelte, dass man einen Sender aufgrund einer personengebundenen Genehmigung ohne gesonderte Gerätezulassung (die ggf. auch eine Allgemeingenehigung sein kann) betreiben darf.

Mit meinem Halbwissen in Verwaltungsrecht würde ich das so machen:

Zumindest die endgültige Entscheidung ist ein widerspruchsfähiger Verwaltungsakt. Du hast hoffentlich irgendein Papier, aus dem die Entscheidung hervorgeht bzw. Du hast eine Vorgangsnummer oder dergleichen, anhand der man beim Amt den Vorgang zuordnen kann.

Der Vorgang ist zwar noch nicht entschieden, aber Du könntest trotzdem schon mal einen freundlich gehaltenen schriftlichen Widerspruch gegen den Einbehalt der Sendung einlegen, den Du an den Amtsvorsteher des zuständigen Hauptzollamts richtest.

Darin schreibst Du, dass Du Widerspruch einlegst und um Überprüfung des Zurückhaltens der Sendung bittest, weil es sich bei der Sendung um einen Bausatz handelt und Du aufgrund Deiner Amateurfunkgenehmigung befugt und befähigt bist, Sender komplett aus Einzelteilen zu konstruieren (also auch, einen Bausatz zu einem betriebsfertigen Gerät zu vervollständigen) und das fertige Gerät dann legal zu betreiben.

Da das für Zollbeamte eine fachfremde Materie ist, solltest Du die Links auf die gesetzlichen Grundlagen beifügen:

https://www.gesetze-im-internet.de/afug_1997/
https://www.gesetze-im-interne…v_2005/BJNR024200005.html

Kopie der Amateurfunkgenehmigung oder ein Link auf die Rufzweichendatenbank der Bundesnetzagentur

Ein Schreiben an den Amtsvorsteher zu richten hat oft den Vorteil, dass Dein Schreiben die "Stufen der Hirarchieleiter" runtergeht und dadurch einen grünen und blauen Strich an den Eingangsstempel bekommt (vom Amtsvorsteher und Abteilungsleiter), und dass der Sachbearbeiter/ die Sachbearbeiterin sich deshalb etwas genauer damit beschäftigt und Dir etwas qualifiziertes darauf antwortet.

Da beim Zoll viel Papier bewegt wird und die möglicherweise wegen des Massengeschäfts keine so strenge Hierachie pflegen, kann es aber auch sein, dass der Weg "oben herum" nicht klappt. Der Versuch könnte aber trotzdem den Sachberbeiter zu Sorgfalt motivieren

73,
Ralf

PS: die Sache mit dem CE-Zeichen würde ich nicht ansprechen; die sollen ja nicht auf dumme Gedanken kommen.

Zitat von DL2FI

Die alte Regel, dass Bausätze für Funkamateure von der CE Notwendigkeit ausgeschlossen sind ist im Moment nach meinem Wissensstand durch die neuesten Regelungen heftig umstritten.

Das ist eine interessante Entwicklung... langfristig betrifft das ja nicht nur den Import sondern auch alle Inverkehrbringer... sprich jeden, der Bausätze für was anderes als den Eigenbedarf erstellt... und das es am Ende dann ALLE Geräte erwischen wird, ist dann absehbar..

Wäre daher spannend, ob jemand die von Peter angedeuteten 'Neusten Regelungen' als Quelle benennen könnte.

Das fertig bestückte Platinen mit beigelegten Montageteilen schon mal sehr z.B. PC Einsteckkarten ähnlich sehen, wird hier niemand ernsthaft bestreiten wollen... ohne Fachwissen ist man da aufgeschmissen und genau im Ermessensspielraum nach Augenschein angekommen und diese breite wird ja je nach 'Wetterlage' gerne mal von 'oben' nachjustiert..

Ganz nebenbei bemerkt: Die sog. 'Lobby der Funkamateure' ist ja im Moment aufgebrochen, der Bundesnetzagentur Ihre Arbeit zu erklären... das Thema 'China Schrott' überflutet den Markt wird ja immer gerne genannt... und der Zoll ist nun mal der Verein, der den verdächtigen Kram aus dem Warenstrom fischen soll.... somit können sich alle, deren Bausätze im Zoll hängen bleiben, freuen, zur Erfolgsstatistik im Kampf gegen dubiose Elektronik beigetragen zu haben...

73 de Olaf / DL5YBZ

Meine Bestellung des uBitx ( Versand über indische Post, also er langsame Weg ) ist heute eingetroffen. Mit Zollabfertigung und Kosten 17,48 Euro. Die Preise sind also auch hier unterschiedlich. Bei der Vielzahl der Einzelteile ist das eindeutig als kein Fertiggerät zu erkennen

73 de Klaus DM4TJ

Hallo,

bin kein DARC-Mitglied (mehr) und auch kein betroffener Importeur, will auch nicht reizen oder provozieren:

Aber wäre das nicht was für den DARC und seine Rechtsabteilung, hier Hilfestellung zu erbitten, zu erfragen, zu erwarten?

Wo bitte steht in der DARC Satzung das selbiger einen Rechtsbeistand gewährt und wo ist die "Rechtsabteilung" ?
Du verwechselst den DARC mit einem Grosskonzern der Millionen Gewinne/Jahr macht. Der DARC ist ein e.V. und die
haben sowas eher nicht.

Der DARC bietet einige Versicherungen die im Beitrag enthalten sind. Ein Rechtsschutz gehört aber auch da nicht
dazu. Sowas hat i.d. Regel jeder selbst.

Bevor es zum rechtsbeistand geht, wäre es vielleicht wichtig, erst einmal die genaue Begründung für die nicht Freigabe nebst drohender Vernichtung zu kennen.

Ohne Anspruch auf vollständigkeit fallen mir als Nichtkenner spontan ein:

*Produkthaftungsgesetze
( fehlendes CE, CE und keine Anleitung, nicht bleifrei gelötet., Plagiate etc ..hast Du nicht gesehen... )

* EMV Gesetz
( keine CE, mögliche Störquelle ( aktiv oder passiv..) )

Wenn ich es richtig sehe, ist ja bislang das Paket noch nicht geöffnet worden... damit besteht doch noch die Option, die Annahme zu verweigern und es (quasi noch an der EU Außengrenze..) zurück gehen zu lassen und in Rücksprache mit dem Versender es sich auf gut Glück nochmal vielleicht über einen anderen Versender zustellen zu lassen... wenn es mal offen ist, gilt es wohl als angenommen und dann droht im Zweifel der Schredder..

Im Bereich EMV Gesetz ist mal als Funkamateur ja nicht zwingend im Geltungsbereich des Gesetzes... siehe https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__2.html

Hierbei ist auch die Definition von 'Gerät' in §3 zu beachten... als Gerät gilt hier:

Zitat

ein serienmäßig vorbereiteter Baukasten, der nach der Montage eine eigenständige Funktion erfüllt und elektromagnetische Störungen verursachen kann [..}

Das Bausätze grundsätzlich raus sind, ist also leider so nicht (mehr) ganz richtig... aber das betrifft wohl mehr nicht Funkamateure...

Beim Produkthaftungsgesetze (dazu gehört eigentlich auch das EMV Gesetz..) könnte es aber blöder ausgehen:

Hier scheint so ziemlich alles als Produkt zu gelten.. und es greifen eben einen Menge mehr Vorschriften, die zu erfüllen sind... z.B. Umweltauflagen ala Bleifrei gelötet...

Beim Zoll gibt es eine recht nette Seiten um sich zu gruseln:

http://www.zoll.de/DE/Fachthem…oduktsicherheit_node.html

Hier kommt man vermutlich nur mit fundiertem Fachwissen und Detailkenntnissen wirklich weiter .. das findet man oft im Bereich von Speditionen.. was aber vermutlich mehr kostet als die Ware wert ist.. zumal sie ja schon im Zoll hängt... und der hat relativ viel Ermessensspielraum und jede Menge kurzer Widerspruchsfristen auf seiner Seite...

73 de Olaf / DL5YBZ

Was hab ich Glück, das ich beim Zoll Köln meine Sachen abholen muss.
Da ist bis jetzt alles durchgegangen. Ein DSB aus Australien, ein Gerät aus USA, der µBitX aus Indien (mit DHL! Ich vertraue denen mehr als den anderen).
Ich sage erst mal nichts und pack das aus. Erst wenn dann gefragt wird, was das ist, komme ich mit: Ein Bausatz. Fürs Funken. Beim letztem mal ist es Nummer xyz gewesen.
Dann werde ich noch gefragt, was das Teil dann macht. Und wenn es selber senden kann, dann sag ich auch noch, das ich Funkamateur bin (was dort bis jetzt keiner kennt).

Also bisher klappte es bei mir immer mit dem Zoll.

Wenn das Teil zur RepTP soll, ist das doch evtl. gut? Die wissen, was ein Funkamateur ist Und im gegenseitigem, netten miteinander kann das dann auch
(irgendwann) mit der Übergabe des Päckchen klappen.

Viel Erfolg!

72/3 de Frank, DG4FCO

Zitat von DL7BJ

Moin,

wenn es die Leiterplatte einzeln geben wuerde, waere das alles kein Thema. Leider muessen Bausaetze heute schon soweit vorgefertigt sein, dass es nicht mehr als ein wenig Konfektionierung ist.

73, Tom

Endlich sagt das mal einer