Petition gegen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz

Die Petition stammt von Lars Klingbeil und Frau Esken, beide leitend in den Koalitionsverhandlungen.

Beide können die Abschaffung des IFG im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verhindern oder eben keine Koalition mit der CDU/CSU eingehen. Sie haben das Mandat und die Macht dazu.

Petitionen sind doch eigentlich für einfache Bürger. Parteivorsitzende haben bessere Möglichkeiten.

Und ja - ich finde das Thema hier deplaziert.

Hajo, vielleicht kann man das unter Funkamateuren mit DK7DQ besprechen? Und das wäre auch der einzige Bezug zum Forum, das in der Tat eine freie Zone von Parteipolitik sein sollte. Trotzdem danke für die Info.

Danke für den wichtigen Hinweis Hajo

Nur zur Klarstellung: Die Petition stammt nicht von Lars Klingbeil und Frau Esken, sondern richtet sich an die Beiden.

Habe mal Unterschrieben, in der Hoffnung, dass es was hilft - hoffentlich.

vy73

Markus

Quote from DF9TS

Petitionen sind doch eigentlich für einfache Bürger.

Funkamateure sind auch einfache Bürger.

73, de Günter

Wir und einfach? Frag mal meine Ex....

Quote from dl1sdz

Der wiederum ist Opfer des IFG.

Opfer? Oder überführter Täter?

Etwas OT als Info: das IFG gilt nur für/gegen Bundesbehörden. Das hilft uns schon, wenn (EMVG und Co) von Bundesbehörden (BNetzA,....) angewendet/erlassen werden. Leider hilft es aber nicht bei Landes und Kommunalbehörden (Antennenverbote o.ä.). Eine Petition zur Erweiterung in Landes-/Kommunalrichtung wäre mir lieber.

Aber: Es führt auch dazu, daß bei einer Bürgeranfrage zu Amateurfunkantennen die BNetzA alle Unterlagen, die bei ihr eingereicht wurden, dem Fragesteller zur Verfügung gegeben werden müssen. Deshalb schreibt die BNetzA auch, daß bitte nur angefordete/erforderliche Unterlagen eingereicht werden sollen (und kein Roman zur Afu-Station). Weitere Unterlagen bleiben beim Funkamateur auf Nachfrage/Abruf, z.B. bei Messungen der BNetzA, müssen aber nicht einem Fragesteller zur Kenntnis gebracht werden (Privatbesitz).

D.h. beim IFG sind "Licht und Schatten" dicht beieinander. Abschaffen ..... m.E. nein, aber ...... (hat nichts mit Politik zutun, sondern betrifft uns ebenso wie AfuG und AfuV mit Bauordnungen, BEMFV usw.)

73 Peter

PS DK7DQ hat sicher andere Sorgen ....................

Alles ganz nett. Aber nicht zwingend bindend, eine OpenPetition. Fundstelle www: "Petitionen auf privaten Plattformen wie change.org, Avaaz oder OpenPetition erregen manchmal öffentliche Aufmerksamkeit, haben aber derzeit insbesondere auf Bundesebene keine direkte juristische oder politische Bindung."

https://www.juraforum.de/lexikon/petition

Siehe auch https://www.google.com/url?sa=t&rct=j…4p&opi=89978449 Mitte Dokument bei der Gegenüberstellung der Verfahren.

Quote from DF2OK

Aber nicht zwingend bindend

Das ist richtig, aber immer noch besser als schweigende Zustimmung. Man kann natürlich auch seinem Abgeordneten direkt schreiben, aber wer macht das schon.

Quote from DF9HC

Das ist richtig, aber immer noch besser als schweigende Zustimmung.

Haiko, so ist es.

Petitionen an den Bundestag funktionieren nur hier:

epetitionen.bundestag.de

Alles andere sind Sandkastenspiele. (Und selbst direkt an den BT ist meist sinnlos.... leider...)

73 Marcus