EMV Novelle

Moin,

in einer der letzten Sendungen von Radio DARC wurde ja auf die EMV Novelle hingewiesen und das die BNetzA bei Störungen nur noch dann eingreifen soll, wenn es um BOS Dienste geht. Das konnte ich in diesem Dokument nun nicht so finden, dafür aber sollen Bausätze für Funkamateure künfig dem EMVG unterliegen, wenn sie im Handel erhältlich sind. Gleiches gilt für zu Amateurfunkzwecken umgebauten Geräten:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redakt…2,sprache=de,rwb=true.pdf

Wie ist das in Zusammenhang mit dem Entwurf des Fuag zu verstehen, wo Bausätze als nicht bereitgestellt gelten?

http://www.bmwi.de/BMWi/Redakt…2,sprache=de,rwb=true.pdf

73, Tom

Moin Peter,

Zitat von dl3naa

Zwar bin ich kein Jurist, aber § 2 sagt doch das Gegenteil, oder?

§ 2
Einschränkungen des Anwendungsbereichs
(1)
Dieses Gesetz gilt nicht für
1.
Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Amateurfunkgesetzes vom
23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494)
, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 113 des Gesetzes vom
07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
verwendet werden, es sei denn,
die Anlagen werden auf dem Markt bereitgestellt.
Als nicht
auf dem Markt bereitgestellt gelten
a) Bausätze für Funkanlagen, die von Funkamateuren zusammengebaut und für ihre
Zwecke verwendet werden,
b) Funkanlagen, die von Funkamateuren
umgebaut und für ihre Zwecke verwendet werden sowie
c) Geräte, die von Funkamateuren im Rahmen des Amateurfunkdienstes zu experimentel-
len und wissenschaftlichen Zwecken zusammengebaut wurden.

Die unter a) bis c) erwähnten Ausnahmen treffen das doch, oder?

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Ja, nur widersprechen sich der Entwurf zum EMVG und FUAG jeweils beim §2:

§2 FUAG

Als nicht auf dem Markt bereitgestellt gelten

a) Bausätze für Funkanlagen, die von Funkamateuren zusammengebaut und
für ihre Zwecke verwendet werden,
b) Funkanlagen, die von Funkamateuren umgebaut und für ihre Zwecke
verwendet werden sowie
c) Geräte, die von Funkamateuren im Rahmen des Amateurfunkdienstes zu
experimentellen und wissenschaftlichen Zwecken zusammengebaut wurden.

§2 EMVG

4. Funkgeräte und Bausätze, die von Funkamateuren nach § 2 Nr. 1 des
Amateurfunkgesetzes zusammengebaut werden, und handelsübliche Geräte,
die von Funkamateuren zur Nutzung durch Funkamateure umgebaut werden, es
sei denn diese Betriebsmittel werden auf dem Markt bereitgestellt,

Beim EMVG ist der Zusatz im Entwurf "es sei denn diese Betriebsmittel werden auf dem Markt bereitgestellt". Den gab es bisher nicht. Bin ja auch kein Jurist, daher frage ich mal. Habe die Frage aber auch noch ans EMV-Referat des DARC gestellt.

73, Tom